Am 11. April 2022 hat der ASPV bereits ori­en­tiert, dass die Anhö­rungs­vor­la­ge “Siche­rung der beruf­li­chen Vor­sor­ge” gestar­tet ist. Ziel der Regie­rung und der Aar­gaui­schen Pen­si­ons­kas­se (APK) ist es, end­lich die seit Jah­ren bestehen­den Pro­ble­me im Bereich der beruf­li­chen Vor­sor­ge anzugehen.

In Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Per­so­nal­ver­bän­den wur­de auf Stu­fe KASPV (Kon­fe­renz der Aar­gaui­schen Staats­per­so­nal­ver­bän­den) eine Arbeits­grup­pe ins Leben geru­fen, wel­che die Vor­la­ge kri­tisch geprüft hat. Der ASPV war eben­falls Teil die­ser Arbeits­grup­pe. Die Stel­lung­nah­me zu die­ser Prü­fung wur­de in einer Medi­en­mit­tei­lung von der KASPV am 3. Juni 2022 publi­ziert und ist unten­ste­hend in vol­ler Län­ge abgedruckt.

Der ASPV hat selbst auch an der Anhö­rung teil­ge­nom­men, um der Wich­tig­keit die­ser Anhö­rung Rech­nung zu tra­gen. Zu lan­ge wur­den die Pro­ble­me im Bereich der Siche­rung der beruf­li­chen Vor­sor­ge sei­tens der Regie­rung, aber auch sei­tens der APK vor sich hin­ge­scho­ben. Nun ist es höch­ste Zeit zu han­deln. Das Ziel muss sein, dass für alle ver­si­cher­ten Alters­ka­te­go­rien ein Lei­stungs­ziel von min­de­stens 60 % gilt und dass der Kan­ton Aar­gau als Arbeit­ge­ber, der sich bis­her nicht an Abfe­de­rungs­mass­nah­men betei­ligt hat, nun und in Zukunft Ver­ant­wor­tung übernimmt.

 

KASPV: Stel­lung­nah­me zur Vor­la­ge «Siche­rung beruf­li­che Vorsorge»

Grund­sätz­lich begrüsst die KASPV, dass der Kan­ton Abfe­de­rungs­mass­nah­men zur Kom­pen­sa­ti­on der erneu­ten Sen­kung des Umwand­lungs­sat­zes (Lei­stungs­ziel 60% gemäss Bun­des­ver­fas­sung) ergreift. Den­noch stel­len sich Fra­gen und es müs­sen kla­re Vor­be­hal­te ange­bracht wer­den. Als zusätz­li­che Mass­nah­me bean­tragt die KASPV, dass die bis­he­ri­ge Ein­tritts­schwel­le hal­biert wird.

Es ist für die KASPV nicht nach­voll­zieh­bar, war­um die Ein­mal­ein­la­ge erst ab Alter 50+ erfol­gen soll. Bei vie­len Arbeit­neh­men­den im Alter 40+ befin­den sich Kin­der in Aus­bil­dung – eine durch die Arbeit­neh­me­rin eigen­stän­dig zu voll­zie­hen­de Abfe­de­rung in die­sem Alters­seg­ment ist oft finan­zi­ell nicht zusätz­lich trag­bar. Die KASPV for­dert daher den Regie­rungs­rat auf, in der Bot­schaft sowohl Berech­nun­gen unter zusätz­li­cher Begün­sti­gung der Alters­ka­te­go­rien 40+ und 45+, als auch Berech­nun­gen mit höhe­ren pro­zen­tua­len Beträ­gen aufzuführen.

Die Schaf­fung ver­schie­de­ner Rent­ner­ko­hor­ten, die mit stark diver­gie­ren­den Umwand­lungs­sät­zen ver­ab­schie­det wor­den sind, durch­kreuzt ver­fas­sungs­re­le­van­te Gleich­be­hand­lungs­ge­bo­te. Fer­ner ist für Arbeit­neh­men­de im Alter 60+ die Errei­chung des Ren­ten­zie­les von 60 % des AHV-Loh­nes – auch bei 100%iger Beschäf­ti­gung – aus­ser­or­dent­lich schwie­rig. Die knap­pe Zeit ver­langt hier nach mehr Mitteln.

Für die KASPV ist zudem wich­tig fest­zu­hal­ten, dass es aktu­ell mehr denn je ein kla­res Bekennt­nis der Arbeit­ge­ber­schaft ihrer Wert­schät­zung gegen­über den Rentner:innen braucht: Ver­säum­tes ist nach­zu­ho­len und eine Zusi­che­rung abzu­ge­ben, dass die Rentner:innen und die APK auch Zei­ten stei­gen­der Infla­ti­ons­ra­ten gut über­ste­hen werden.

Zum Lei­stungs­ni­veau
Grund­sätz­lich unter­stützt die KASPV die Abfe­de­rungs­mass­nah­men. Die APK – und damit auch der Kan­ton – wei­chen jedoch mit dem neu­en plan­mäs­si­gen Lei­stungs­ni­veau ins­be­son­de­re vom sei­ner­zei­ti­gen, beim System­wech­sel abge­ge­be­nen „Ver­spre­chen“ bezüg­lich Lei­stungs­ni­veau ab. Daher erscheint es uns wich­tig, dass der Arbeit­ge­ber einen signi­fi­kan­ten Bei­trag zur Abfe­de­rung lei­stet. Erste und zwei­te Säu­le müs­sen nach Ansicht der KASPV nach wie vor den Lebens­stan­dard nach der Pen­sio­nie­rung gewähr­lei­sten. Das plan­mäs­si­ge Lei­stungs­ni­veau von 60%, bezo­gen auf den AHV- ver­si­cher­ten Lohn, bedeu­tet ein Mini­mum, das auf kei­nen Fall unter­schrit­ten wer­den darf.

Das Bei­trags­pri­mat führt nicht zwangs­läu­fig zu schlech­te­ren Ergeb­nis­sen. Im unse­rem Fall jedoch sind die Alters­gut­ha­ben seit 2009 nicht annä­hernd risi­ko­ge­recht ver­zinst wor­den. Das im Anhö­rungs­be­richt ange­spro­che­ne Sanie­rungs­kon­zept hat die Aktiv­ver­si­cher­ten ein­sei­tig zu Lei­stun­gen, soge­nann­te Min­der­ver­zin­sun­gen, gezwun­gen. Dies führ­te dazu, dass die Ren­ten der über 60- jäh­ri­gen trotz per 31.12.2007 voll­ein­ge­zahl­ten Alters­gut­ha­ben, trotz 100%er Tätig­keit, trotz leicht gestie­ge­nen Löh­nen, trotz Ver­län­ge­rung der Lebens­ar­beits­zeit, signi­fi­kant unter den pro­spek­ti­ven Ren­ten beim Pri­mat­wech­sel blei­ben. Die Min­der­ver­zin­sung hat pri­mär die Fehl­fi­nan­zie­rung der beim Pri­mat­wech­sel falsch bewer­te­ten Alters­ri­si­ken aus­ge­gli­chen. Der tech­ni­sche Zins­satz für die Ren­ten­fi­nan­zie­rung von 3,5 % hat sich als zu hoch erwie­sen und ist mitt­ler­wei­le auf 2,25 % gesenkt wor­den. Wei­te­re Rück­stel­lun­gen zei­gen, dass die­se Mass­nah­me noch wei­ter­ge­führt wird.

Zu den Mass­nah­men zur Siche­rung des Lei­stungs­ni­veaus
Eine stär­ke­re Bela­stung der Arbeit­neh­men­den durch Sen­kung der Net­to­löh­ne kommt für die KASPV nicht in Fra­ge. Die höhe­re Bela­stung durch die Pen­si­ons­kas­sen­bei­trä­ge muss durch eine Erhö­hung der Löh­ne kom­pen­siert wer­den. Die 2017 ver­füg­te Sen­kung des Umwand­lungs­sat­zes von 5.9 auf 5.3% wur­de zwar von der APK aus deren Reser­ven zu 50% abge­fe­dert, der Arbeit­ge­ber Kan­ton hat sich jedoch an die­ser Abfe­de­rung nicht beteiligt.

Die KASPV hält fest: «Der Kan­ton ver­fügt aktu­ell über den finan­zi­el­len Spiel­raum, um Abfe­de­rungs­mass­nah­men und die not­wen­di­ge Lohn­er­hö­hung zu finan­zie­ren. Arbeit­neh­men­de hin­ge­gen, beson­ders in tie­fe­ren Ein­kom­mens­ka­te­go­rien und/oder mit Kin­dern in Aus­bil­dung, kön­nen häu­fig schlicht kei­ne zusätz­li­chen Abzü­ge ver­kraf­ten, wol­len sie nicht bereits wäh­rend der Pha­se der beruf­li­chen Tätig­keit star­ke finan­zi­el­le Ein­schnit­te erle­ben. Auf eine stär­ke­re Bela­stung der Arbeit­neh­men­den ist somit grund­sätz­lich zu verzichten.»

Zum Koor­di­na­ti­ons­ab­zug
Eine Sen­kung des Koor­di­na­ti­ons­ab­zugs wird aus den in der Ver­nehm­las­sungs­vor­la­ge erwähn­ten Grün­den unter­stützt. Gera­de Teil­zeit arbei­ten­de Arbeit­neh­me­rin­nen in tie­fe­ren Lohn­ka­te­go­rien pro­fi­tie­ren davon. Auch bei die­ser Mass­nah­me soll eine gene­rel­le Lohn­er­hö­hung dazu füh­ren, dass die net­to aus­be­zahl­ten Löh­ne nicht sinken.

Zur geplan­ten Ein­mal­ein­la­ge
Die KASPV kann sich zwar mit dem vor­ge­schla­ge­nen Vor­ge­hen im Grund­satz ein­ver­stan­den erklä­ren, ver­langt jedoch, dass in der zu erstel­len­den Bot­schaft zuhan­den des Gros­sen Rates zusätz­li­che Vari­an­ten mit den ent­spre­chen­den finan­zi­el­len Fol­gen vor­ge­legt werden:

- Erhö­hung der Ein­mal­ein­la­ge auf 2.5% ab 50+, Berech­nung der­sel­ben ab Alter 40+ und 45+
- Zusätz­li­che Berech­nung resp. Vari­an­ten mit Ein­mal­ein­la­ge von 1.25% ab Alter 40+ und 45+

Es ist nicht abschlies­send nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt wor­den, war­um der „Schnitt“ exakt bei 50 Jah­ren erfol­gen muss und wie­so die Ein­mal­ein­la­ge des Arbeit­ge­bers bei ledig­lich 1.25% lie­gen soll. Die Qua­li­tät eines Arbeit­ge­bers misst sich nicht bloss an der Lohn­zah­lung resp. der aus­be­zahl­ten jähr­li­chen Lohn­sum­me an den Arbeit­neh­mer, son­dern in einem Sozi­al­staat neben vie­len ande­ren Din­gen auch an der Behand­lung der aktu­el­len und zukünf­ti­gen Renter:innen. Eine „Regel­än­de­rung im lau­fen­den Spiel“ darf selbst in Extrem­si­tua­tio­nen nur dann zu Benach­tei­li­gun­gen füh­ren, wenn die­se nicht noch mit mil­de­ren Mit­teln hät­ten ver­hin­dert wer­den können.

Für die KASPV ist klar: «Tie­fe­re Ren­ten stel­len objek­tiv eine Benach­tei­li­gung resp. Ver­schlech­te­rung dar. Und eine Extrem­si­tua­ti­on, die eine sol­che Mass­nah­me recht­fer­ti­gen wür­de, ist für uns aktu­ell nicht erkenn­bar. Dass eine Benach­tei­li­gung der künf­ti­gen Renter:innen ver­hin­dert wer­den kann, liegt auf der Hand: durch einen erhöh­ten Mit­tel­ein­satz zur Abfe­de­rung der geplan­ten Abwei­chung einer fak­ti­schen Zusi­che­rung sprich dem beim sei­ner­zei­ti­gen System­wech­sel abge­ge­be­nen Ver­spre­chen einer 65%igen Leistung.»

Der Staat ver­hält sich bis­her in vie­len ande­ren Rechts­be­rei­chen so, dass er ent­we­der für einen tat­säch­li­chen Aus­gleich sorgt oder eine am wenig­sten ein­grei­fen­de Vari­an­te umsetzt. Die­ses Prin­zip ‑und das dar­aus gewach­se­ne Ver­trau­en in den Staat — soll­te er auch bei der 2. Säu­le hoch­hal­ten und nicht aus poli­ti­schen Grün­den beschädigen.

Zur Fest­le­gung der Eck­wer­te zur Behe­bung einer Unter­deckung
Es ist für die KASPV wich­tig fest­zu­hal­ten, dass der Vor­stand der APK in sei­ner Absicht bestärkt wird, dass die Sanie­rung der Pen­si­ons­kas­se bei Unter­deckung nicht nur wie bis­her durch die Arbeit­neh­men­den in Form von Min­der­ver­zin­sun­gen der Spar­ka­pi­ta­li­en vor­ge­nom­men wird, son­dern eben­falls durch Bei­trä­ge der Arbeitgeber.

Zu den Todes­fall- und Inva­li­den­lei­stun­gen
Die KASPV ist mit den vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men nur dann ein­ver­stan­den, wenn aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass dadurch kei­ne Schlech­ter­stel­lung im Ein­zel­fall ein­tre­ten kann. Grund­sätz­lich wird begrüsst, dass die stos­sen­de Pra­xis der Zurück­be­hal­tung von Todes­fall­gel­dern der Ver­gan­gen­heit angehört.

Zur Organ­stel­lung der Dele­gier­ten­ver­samm­lung sowie zum Wahl­ver­fah­ren der Arbeit­neh­men­den­ver­tre­te­rin­nen und ‑ver­tre­ter
Für die KASPV ist nicht ganz klar, wie­so im Rah­men die­ser Revi­si­on die Dele­gier­ten­ver­samm­lung abge­schafft wer­den muss. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass durch das geplan­te Vor­ge­hen die APK ins­ge­samt gestärkt wird. Zudem ist für die KASPV nicht klar, wie die künf­ti­ge Wahl des Vor­stan­des erfol­gen soll – ob ein Ein­la­dungs- und her­nach jeweils ein Wahl­ver­fah­ren unter 25‘000 Ver­si­cher­ten eine Ver­ein­fa­chung dar­stellt, wagen wir aktu­ell noch zu bezwei­feln. Damit ein abschlies­sen­des Urteil mög­lich ist, müss­te der vom Vor­stand geplan­te Pro­zess für die Wahl der Arbeit­neh­men­den-Vor­stands­mit­glie­der vor­gän­gig bekannt sein.