Der ASPV äus­sert sich gemein­sam mit den ande­ren Ver­bän­den zum Abschluss der Ver­hand­lun­gen rund um den Sozi­al­plan im Zusam­men­hang mit der Mas­sen­ent­las­sung im Con­ta­ct Tra­cing des Depar­te­ments Gesund­heit und Sozia­les DGS. Die KASPV (Kon­fe­renz der Aar­gaui­schen Staats­per­so­nal­ver­bän­de), der auch der ASPV ange­hört, hat dazu am Don­ners­tag, 30. Sep­tem­ber 2021 fol­gen­de Medi­en­mit­tei­lung publiziert: 

Medi­en­mit­tei­lung KASPV

Die Kon­fe­renz Aar­gaui­scher Staats­per­so­nal­ver­bän­de KASPV ist mit dem vor­ge­stell­ten Sozi­al­plan nicht zufrie­den. Ver­schie­de­ne nach­voll­zieh­ba­re und begrün­de­te Anlie­gen sei­tens der Per­so­nal­ver­tre­tung wur­den nicht auf­ge­nom­men. Zudem ist eine Auf­ar­bei­tung der Vor­gän­ge zwin­gend erforderlich.

Die Per­so­nal­kom­mis­si­on PEKO, als gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Arbeit­neh­mer­ver­tre­te­rin bei Mas­sen­ent­las­sun­gen beim Kan­ton Aar­gau als Arbeit­ge­ber, for­der­te für die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ten­den des CTC Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen sowie eine höhe­re Här­te­fall­ent­schä­di­gung. Auf die­se bei­den berech­tig­ten Anlie­gen ist das Depar­te­ment Gesund­heit und Sozia­les DGS nicht ein­ge­gan­gen. Eine Begrün­dung ist der KASPV nicht bekannt.

Grund­sätz­li­ches Erstau­nen über das gewähl­te Vor­ge­hen — Auf­ar­bei­tung notwendig

Mit Erstau­nen hat die KASPV bereits im Som­mer zur Kennt­nis genom­men, dass die bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben im Fal­le einer Mas­sen­ent­las­sung nicht umfas­send berück­sich­tigt und ein­ge­hal­ten wur­den. Die anschlies­sen­de Umset­zung warf sodann unnö­ti­ger­wei­se inhalt­li­che und juri­sti­sche jedoch auch öko­no­mi­sche Fra­gen auf. Die KASPV for­dert eine poli­ti­sche Aufarbeitung.

Die KASPV nimmt irri­tiert zur Kennt­nis, dass im Kan­ton Aar­gau offen­sicht­lich jedes Depar­te­ment per­so­nal­recht­lich auto­nom han­delt. Die­se anschei­nend aus histo­ri­schen Gege­ben­hei­ten gewach­se­nen Struk­tu­ren sind nach Ansicht der KASPV grund­sätz­lich zu über­prü­fen. Der Kan­ton Aar­gau hat auch als Arbeit­ge­ber eine Vor­bild­funk­ti­on. Das gewähl­te Vor­ge­hen ent­spricht nach Ein­schät­zung der KASPV zudem auch nicht den zen­tra­len Wer­ten «wert­schät­zend — zukunfts­ge­rich­tet — ver­läss­lich» der HR-Stra­te­gie 2020 — 2026.

Die Ankün­di­gung der Mas­sen­ent­las­sung erfolg­te just zu dem Zeit­punkt, als die offi­zi­el­len Zah­len des BAG einen Anstieg der Covid-Fall­zah­len (4. Wel­le) bereits abbil­de­ten. Dar­auf hat die KASPV hin­ge­wie­sen. Bereits kurz nach den Som­mer­fe­ri­en befand sich das CTC in einem per­so­nel­len Not­stand, so dass ein gros­ser Rück­stand in der Fall­be­ar­bei­tung auf­ge­tre­ten ist. Anstel­le eines Abbaus wäre somit ein Zuwachs not­wen­dig gewe­sen. Die­se feh­ler­haft geplan­te “Reor­ga­ni­sa­ti­on” hat dazu geführt, dass gros­se Rück­stän­de beim CTC ent­stan­den sind. Soll­ten nach den Ent­las­sun­gen resp. Kün­di­gun­gen von befri­ste­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen nun zwi­schen­zeit­lich neue Per­so­nen ein­ge­stellt wor­den sein, käme dies einer zusätz­li­chen Demü­ti­gung der bis­he­ri­gen Ange­stell­ten gleich. Soll­ten die Ver­trä­ge die­ser neu­en Mit­ar­bei­ten­den nach dem Modell «auf Abruf» aus­ge­stellt wor­den sein, so wird dies durch die KASPV kri­ti­siert. Die KASPV stellt sich grund­sätz­lich gegen ein­sei­ti­ge und pre­ka­ri­sie­ren­de Ver­trags­for­men — sowohl beim Staat als auch in der Privatwirtschaft.

Uns als ASPV ist es wich­tig, dass das DGS der For­de­rung einer Auf­ar­bei­tung nach­kommt. Eine rein inter­ne Auf­ar­bei­tung reicht hier nicht aus. Wir stel­len die kla­re For­de­rung, dass der Sach­ver­halt durch eine unab­hän­gi­ge Stel­le über­prüft wird. Nur so besteht die Chan­ce, dass sich eine sol­che Situa­ti­on nicht noch­mals ereig­net. Gleich­zei­tig soll sich der Kan­ton Aar­gau als Arbeit­ge­ber end­lich zur Schaf­fung einer ver­wal­tungs­in­ter­nen Aus­tausch­platt­form beken­nen, sodass Kan­tons­mit­ar­bei­ten­de inner­halb der Ver­wal­tung bei schwan­ken­der Arbeits­be­la­stung in ande­ren Depar­te­men­ten / Abtei­lun­gen ein­ge­setzt und so Kün­di­gun­gen ver­mie­den wer­den kön­nen. Der ASPV hat dies bereits am 23. März 2020 gefor­dert. Man muss sich schon die Fra­ge stel­len, wie lan­ge der Kan­ton noch zuwar­ten will.