Die Kon­fe­renz der Aar­gaui­schen Staats­per­so­nal­ver­bän­de (KASPV) wehrt sich mit einer Kund­ge­bung gegen die Spar­mass­nah­men des Regie­rungs­rats und gegen wei­te­re Ein­schnit­te in der Bud­get­be­ra­tung des Gros­sen Rats. Der Aar­gau­er Staats­per­so­nal­ver­band (ASPV) schliesst sich dem Pro­test an und ruft sei­ne Mit­glie­der auf, am 8. Novem­ber 2016 an der Kund­ge­bung teil­zu­neh­men. Sie wird um 13 Uhr beim Bahn­hof Aar­au star­ten und zum Gross­rats­ge­bäu­de füh­ren, wo sich der hof­fent­lich viel­köp­fi­ge Pro­test­zug ver­sam­meln wird, um sei­nen Unmut gegen­über der Spar­po­li­tik in unse­rem Kan­ton kundzutun.

Zudem: Statt nur aus­ga­ben­sei­tig zu agie­ren, schlägt der Regie­rungs­rat nun auch ein­nah­men­sei­tig Mass­nah­men vor. Die geplan­te 1‑prozentige Steu­er­erhö­hung ab 2017 aller­dings ist – gemes­sen an den Aus­wir­kun­gen für “Otto Nor­mal­ver­brau­cher” – viel zu beschei­den . Wenn es dem Regie­rungs­rat ernst wäre mit begrün­de­ten Ein­nah­me­er­hö­hun­gen, müss­te er zwei oder drei Steu­er­pro­zen­te mehr betra­gen – schon aus tak­ti­schen Grün­den, um im Gros­sen Rat wenig­stens 1 Pro­zent plus – dies ent­spricht 17 Mil­lio­nen Fran­ken – durch­zu­brin­gen. Alles in allem herrscht beim ASPV der Ein­druck vor, dass der Regie­rungs­rat noch immer kei­ne Stra­te­gie hat, wie er die struk­tu­rel­len Defi­zi­te im Staats­haus­halt zu besei­ti­gen gedenkt. Bezie­hungs­wei­se: Er befasst sich dann im Rah­men der Spar­mass­nah­men für das Jahr 2018 – kein Witz! – mit dem stra­te­gi­schen Gehalt des auf Dau­er aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tens. Dabei hät­te der Aar­gau eine Finanz­po­li­tik ver­dient, die sowohl in guten als auch in schlech­ten Zei­ten mit Augen­mass und Weit­blick statt mit Kurz­sich­tig­keit und Tun­nel­blick funk­tio­niert. Der ASPV wird die Mass­na­hem im Ein­zel­nen prü­fen und sich im Rah­men des Anhö­rungs­ver­fah­rens zu den per­so­nal­recht­li­chen Mass­nah­men äus­sern. Es ist wich­tig, dass die am 29. Juni gestar­te­te Anhö­rung rege genutzt wird, damit für den Regie­rungs­rat ein reprä­sen­ta­ti­ves Bild von der Situa­ti­on des Staats­per­so­nals, die mehr als eine Befind­lich­keit ist, ent­steht. Die Unter­la­gen dazu fin­den sich im Intra­net. Machen Sie mit!