Die Kon­ferenz der Aar­gauis­chen Staatsper­son­alver­bände (KASPV) wehrt sich mit ein­er Kundge­bung gegen die Spar­mass­nah­men des Regierungsrats und gegen weit­ere Ein­schnitte in der Bud­get­ber­atung des Grossen Rats. Der Aar­gauer Staatsper­son­alver­band (ASPV) schliesst sich dem Protest an und ruft seine Mit­glieder auf, am 8. Novem­ber 2016 an der Kundge­bung teilzunehmen. Sie wird um 13 Uhr beim Bahn­hof Aarau starten und zum Gross­rats­ge­bäude führen, wo sich der hof­fentlich vielköp­fige Protestzug ver­sam­meln wird, um seinen Unmut gegenüber der Spar­poli­tik in unserem Kan­ton kundzutun.

Zudem: Statt nur aus­gaben­seit­ig zu agieren, schlägt der Regierungsrat nun auch ein­nah­men­seit­ig Mass­nah­men vor. Die geplante 1‑prozentige Steuer­erhöhung ab 2017 allerd­ings ist – gemessen an den Auswirkun­gen für “Otto Nor­malver­brauch­er” – viel zu beschei­den . Wenn es dem Regierungsrat ernst wäre mit begrün­de­ten Ein­nah­meer­höhun­gen, müsste er zwei oder drei Steuer­prozente mehr betra­gen – schon aus tak­tis­chen Grün­den, um im Grossen Rat wenig­stens 1 Prozent plus – dies entspricht 17 Mil­lio­nen Franken – durchzubrin­gen. Alles in allem herrscht beim ASPV der Ein­druck vor, dass der Regierungsrat noch immer keine Strate­gie hat, wie er die struk­turellen Defizite im Staat­shaushalt zu beseit­i­gen gedenkt. Beziehungsweise: Er befasst sich dann im Rah­men der Spar­mass­nah­men für das Jahr 2018 – kein Witz! – mit dem strate­gis­chen Gehalt des auf Dauer aus­geglich­enen Haushal­tens. Dabei hätte der Aar­gau eine Finanzpoli­tik ver­di­ent, die sowohl in guten als auch in schlecht­en Zeit­en mit Augen­mass und Weit­blick statt mit Kurzsichtigkeit und Tun­nel­blick funk­tion­iert. Der ASPV wird die Mass­na­hem im Einzel­nen prüfen und sich im Rah­men des Anhörungsver­fahrens zu den per­son­al­rechtlichen Mass­nah­men äussern. Es ist wichtig, dass die am 29. Juni ges­tartete Anhörung rege genutzt wird, damit für den Regierungsrat ein repräsen­ta­tives Bild von der Sit­u­a­tion des Staatsper­son­als, die mehr als eine Befind­lichkeit ist, entste­ht. Die Unter­la­gen dazu find­en sich im Intranet. Machen Sie mit!