Der Spar­druck nimmt zu – und damit auch jener auf das Staats­per­so­nal: In der nun­mehr vier­ten Spar­run­de in Fol­ge legt der Regie­rungs­rat zur Haus­halt­sa­nie­rung Mass­nah­men vor, die aber­mals auch das Per­so­nal beschla­gen. So zieht sich das Null­sum­men-Spiel bei der Lohn­ent­wick­lung – das fak­tisch einem Real­lohn­ab­bau gleich­kommt – eben­so fort wie das Schrau­ben an den letz­ten Kon­ve­ni­en­zen des Staats­per­so­nals. Es sind die Nadel­sti­che wie die schritt­wei­se Abschaf­fung der Dienst­al­ters­ge­schen­ke, die Beschrän­kung des jähr­li­chen Gleit­zeit­sal­do­über­trags auf maxi­mal 42 Stun­den, die Reduk­ti­on der Dau­er des Lohn­nach­ge­nus­ses nach dem Tod oder die Reduk­ti­on von ein­zel­nen Spe­sen­ent­schä­di­gun­gen in der Spe­sen­ver­ord­nung, die es dem Staats­per­so­nal zuneh­mend “z Ver­lei­de mache”. Immer­hin: Zu einem Stel­len­ab­bau wie im ver­gan­ge­nen Jahr wird es nach heu­ti­gem Stand der Din­ge nicht kom­men – dies jeden­falls ist aner­ken­nend zu ver­mer­ken. Auch wenn zum heu­ti­gen Zeit­punkt völ­lig unklar ist, wie sich der vor­ge­se­he­ne Lei­stungs­ab­bau im Per­so­nal­ab­bau nie­der­schla­gen wird.

Zudem: Statt nur aus­ga­ben­sei­tig zu agie­ren, schlägt der Regie­rungs­rat nun auch ein­nah­men­sei­tig Mass­nah­men vor. Die geplan­te 1‑prozentige Steu­er­erhö­hung ab 2017 aller­dings ist – gemes­sen an den Aus­wir­kun­gen für “Otto Nor­mal­ver­brau­cher” – viel zu beschei­den . Wenn es dem Regie­rungs­rat ernst wäre mit begrün­de­ten Ein­nah­me­er­hö­hun­gen, müss­te er zwei oder drei Steu­er­pro­zen­te mehr betra­gen – schon aus tak­ti­schen Grün­den, um im Gros­sen Rat wenig­stens 1 Pro­zent plus – dies ent­spricht 17 Mil­lio­nen Fran­ken – durch­zu­brin­gen. Alles in allem herrscht beim ASPV der Ein­druck vor, dass der Regie­rungs­rat noch immer kei­ne Stra­te­gie hat, wie er die struk­tu­rel­len Defi­zi­te im Staats­haus­halt zu besei­ti­gen gedenkt. Bezie­hungs­wei­se: Er befasst sich dann im Rah­men der Spar­mass­nah­men für das Jahr 2018 – kein Witz! – mit dem stra­te­gi­schen Gehalt des auf Dau­er aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tens. Dabei hät­te der Aar­gau eine Finanz­po­li­tik ver­dient, die sowohl in guten als auch in schlech­ten Zei­ten mit Augen­mass und Weit­blick statt mit Kurz­sich­tig­keit und Tun­nel­blick funk­tio­niert. Der ASPV wird die Mass­na­hem im Ein­zel­nen prü­fen und sich im Rah­men des Anhö­rungs­ver­fah­rens zu den per­so­nal­recht­li­chen Mass­nah­men äus­sern. Es ist wich­tig, dass die am 29. Juni gestar­te­te Anhö­rung rege genutzt wird, damit für den Regie­rungs­rat ein reprä­sen­ta­ti­ves Bild von der Situa­ti­on des Staats­per­so­nals, die mehr als eine Befind­lich­keit ist, ent­steht. Die Unter­la­gen dazu fin­den sich im Intra­net. Machen Sie mit!