Der Spardruck nimmt zu – und damit auch jen­er auf das Staatsper­son­al: In der nun­mehr vierten Spar­runde in Folge legt der Regierungsrat zur Haushalt­sanierung Mass­nah­men vor, die aber­mals auch das Per­son­al beschla­gen. So zieht sich das Null­sum­men-Spiel bei der Lohnen­twick­lung – das fak­tisch einem Real­lohn­ab­bau gle­ichkommt – eben­so fort wie das Schrauben an den let­zten Kon­ve­nien­zen des Staatsper­son­als. Es sind die Nadel­stiche wie die schrit­tweise Abschaf­fung der Dien­stal­ters­geschenke, die Beschränkung des jährlichen Gleitzeit­sal­doüber­trags auf max­i­mal 42 Stun­den, die Reduk­tion der Dauer des Lohn­nach­genuss­es nach dem Tod oder die Reduk­tion von einzel­nen Spe­se­nentschädi­gun­gen in der Spe­sen­verord­nung, die es dem Staatsper­son­al zunehmend “z Ver­lei­de mache”. Immer­hin: Zu einem Stel­len­ab­bau wie im ver­gan­genen Jahr wird es nach heutigem Stand der Dinge nicht kom­men – dies jeden­falls ist anerken­nend zu ver­merken. Auch wenn zum heuti­gen Zeit­punkt völ­lig unklar ist, wie sich der vorge­se­hene Leis­tungsab­bau im Per­son­al­ab­bau nieder­schla­gen wird.

Zudem: Statt nur aus­gaben­seit­ig zu agieren, schlägt der Regierungsrat nun auch ein­nah­men­seit­ig Mass­nah­men vor. Die geplante 1‑prozentige Steuer­erhöhung ab 2017 allerd­ings ist – gemessen an den Auswirkun­gen für “Otto Nor­malver­brauch­er” – viel zu beschei­den . Wenn es dem Regierungsrat ernst wäre mit begrün­de­ten Ein­nah­meer­höhun­gen, müsste er zwei oder drei Steuer­prozente mehr betra­gen – schon aus tak­tis­chen Grün­den, um im Grossen Rat wenig­stens 1 Prozent plus – dies entspricht 17 Mil­lio­nen Franken – durchzubrin­gen. Alles in allem herrscht beim ASPV der Ein­druck vor, dass der Regierungsrat noch immer keine Strate­gie hat, wie er die struk­turellen Defizite im Staat­shaushalt zu beseit­i­gen gedenkt. Beziehungsweise: Er befasst sich dann im Rah­men der Spar­mass­nah­men für das Jahr 2018 – kein Witz! – mit dem strate­gis­chen Gehalt des auf Dauer aus­geglich­enen Haushal­tens. Dabei hätte der Aar­gau eine Finanzpoli­tik ver­di­ent, die sowohl in guten als auch in schlecht­en Zeit­en mit Augen­mass und Weit­blick statt mit Kurzsichtigkeit und Tun­nel­blick funk­tion­iert. Der ASPV wird die Mass­na­hem im Einzel­nen prüfen und sich im Rah­men des Anhörungsver­fahrens zu den per­son­al­rechtlichen Mass­nah­men äussern. Es ist wichtig, dass die am 29. Juni ges­tartete Anhörung rege genutzt wird, damit für den Regierungsrat ein repräsen­ta­tives Bild von der Sit­u­a­tion des Staatsper­son­als, die mehr als eine Befind­lichkeit ist, entste­ht. Die Unter­la­gen dazu find­en sich im Intranet. Machen Sie mit!