Die KASPV (Kon­fe­renz der Aar­gaui­schen Staats­per­so­nal­ver­bän­de), der auch der ASPV ange­hört, hat am 8. Juli 2022 eine Medi­en­mit­tei­lung zur ange­pass­ten Lohn­for­de­rung für das Jahr 2023 publiziert.

Medienmitteilung KASPV

Die KASPV hat anläss­lich des letz­ten Sozi­al­part­ner­ge­sprächs Ende Juni dem Regie­rungs­rat mit­ge­teilt, dass sie die Lohn­for­de­rung für 2023 erhö­hen wird. Nach inter­nen Kon­sul­ta­tio­nen unter den Mit­glieds­ver­bän­den der KASPV und unter Berück­sich­ti­gung der aktu­ell auf­ge­lau­fe­nen Teue­rung for­dert die KASPV eine pro­zen­tua­le Erhö­hung der Lohn­sum­me um 3.9 Pro­zent. Die­se For­de­rung ver­steht sich vor­be­hält­lich einer wei­te­ren Stei­ge­rung der Teue­rung in der zwei­ten Jahreshälfte.

Der Staats­haus­halt des Kan­ton Aar­gau schloss 2022 mit einem Über­schuss im drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich ab. Der Kan­ton bud­ge­tiert jedoch nach wie vor sehr kon­ser­va­tiv. Bei den Löh­nen des Staats­per­so­nals und der Lehr­per­so­nen wur­den in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mehr­fach Null­run­den durch­ge­führt, was zu einem Lohn­rück­stand und zu Kauf­kraft­ver­lust führ­te. Begrün­det wur­de dies mit ver­schie­de­nen Spar­mass­nah­men, der Coro­na­kri­se oder weil die Kan­tons­fi­nan­zen zu pes­si­mi­stisch bud­ge­tiert wur­den. Bis­lang hat das Per­so­nal die­se Ent­schei­de immer mitgetragen.

Nun steigt die Teue­rung, Güter des täg­li­chen Bedarfs kosten spür­bar mehr. Zudem zeich­net sich auf die­sen Herbst hin ein signi­fi­kan­ter Preis­an­stieg bei den Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en ab. Von die­ser Ent­wick­lung betrof­fen sind nicht bloss Ange­stell­te mit tie­fen Ein­kom­men — die­se trifft es jedoch über­durch­schnitt­lich stark.

Die KASPV erwar­tet in der aktu­el­len Situa­ti­on, dass der Regie­rungs­rat für 2023 und die Fol­ge­jah­re nun ein star­kes Zei­chen setzt und dem Gros­sen Rat eine Lohn­er­hö­hung bean­tragt, wel­che neben dem Aus­gleich der gestie­ge­nen Teue­rung auch die Lohn­system­pfle­ge berück­sich­tigt. Auf­grund der aktu­el­len Situa­ti­on ver­zich­tet die KASPV in die­sem Jahr aus­nahms­wei­se dar­auf, den immer höher wer­den­den Lohn­rück­stand aus der Ver­gan­gen­heit in mass­vol­len, aber den­noch ambi­tio­nier­ten Schrit­ten auf­zu­ho­len und setzt die­ses Begeh­ren für die Lohn­run­de 2023 aus­nahms­wei­se aus.

Mass­geb­lich für die aktua­li­sier­te Lohn­for­de­rung von 3.9 % ist die aktu­ell bekann­te Teue­rung plus der pro­zen­tua­le Anteil, wel­cher für die Lohn­system­pfle­ge auf­ge­wen­det wer­den muss. Eine Lohn­er­hö­hung fin­det dem­nach expli­zit nicht statt. Soll­te die Teue­rung wei­ter anstei­gen, so wer­den Regie­rungs­rat und als abschlies­send zustän­di­ges Gre­mi­um der Gros­se Rat anläss­lich der AFP-Debat­te gegen Ende Jahr über eine zusätz­li­che Erhö­hung der Lohn­sum­me zu beschlies­sen haben.

Die KASPV hofft, dass sich sowohl die Exe­ku­ti­ve als auch die Legis­la­ti­ve die­sen Über­le­gun­gen anschlies­sen kön­nen und for­dert die­se auf, gesamt­ge­sell­schaft­lich ein star­kes Signal aus­zu­sen­den. Zudem erwar­ten wir vom Regie­rungs­rat und vom Gros­sem Rat, dass sie zu ihrem Wort ste­hen, für das Staats­per­so­nal eine kon­kur­renz­fä­hi­ge und arbeits­markt­ge­rech­te Lohn­po­li­tik zu füh­ren und sich künf­tig nicht län­ger dar­auf beschrän­ken, Lohn-Null­run­den oder Lohn­sen­kun­gen mög­lichst aus­führ­lich und vari­an­ten­reich zu begründen.