Die KASPV (Kon­fe­renz der Aar­gaui­schen Staats­per­so­nal­ver­bän­de), der auch der ASPV ange­hört, hat am 21. Janu­ar 2022 eine Medi­en­mit­tei­lung zur Lohn­ent­wick­lung für das Jahr 2023 publiziert.

Medienmitteilung KASPV

Der Kan­ton Aar­gau macht Gewin­ne im drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich. Er bud­ge­tiert sehr kon­ser­va­tiv. Bei den Löh­nen des Staats­per­so­nals und der Lehr­per­so­nen wer­den Null­run­den durch­ge­führt. Obwohl ein aus­ge­wie­se­ner, sich ver­grös­sern­der Nach­hol­be­darf besteht. Die Kon­fe­renz der Aar­gau­er Staats­per­so­nal­ver­bän­de KASPV ver­langt vom Regie­rungs­rat für 2023 des­halb eine pro­zen­tua­le Erhö­hung der Lohn­sum­me von 2.8 Prozent.

Am 7. Janu­ar 2022 hat der Regie­rungs­rat bekannt­ge­ge­ben, dass der Kan­ton Aar­gau aus der Gewinn­aus­schüt­tung der Natio­nal­bank einen Betrag von rund 319 Mil­lio­nen Fran­ken zu Gun­sten der Jah­res­rech­nung 2022 erhält. Die­se zusätz­li­chen Mil­lio­nen für den Kan­ton sind erfreu­lich. Doch wenn man bedenkt, dass auch im 2022 die Kan­tons­an­ge­stell­ten eine mini­ma­le Lohn­er­hö­hung erhal­ten haben und der Nach­hol­be­darf bei den Löh­nen nach wie vor hoch ist – auch nach­dem der Kan­ton schon in der Rech­nung 2021 einen drei­stel­li­gen Gewinn aus­wei­sen konn­te – hin­ter­lässt die­se Nach­richt bei den Staats­an­ge­stell­ten einen fah­len Nachgeschmack.

Auch muss­te das Per­so­nal in den letz­ten Jah­ren immer wie­der hin­neh­men, dass sowohl Regie­rungs­rat als auch Gros­ser Rat die in den Plan­jah­ren vor­ge­se­he­nen Lohn­er­hö­hun­gen, wel­che im Kan­ton Aar­gau gleich­zei­tig die Teue­rung aus­glei­chen sowie die System­pfle­ge ein­hal­ten, hal­biert oder gänz­lich gestri­chen hat. 

Begrün­det wur­de dies mit ver­schie­de­nen Spar­mass­nah­men, der Coro­na­kri­se oder weil die Kan­tons­fi­nan­zen zu pes­si­mi­stisch bud­ge­tiert wur­den. Bis­lang hat das Per­so­nal die­se Ent­schei­de immer mit­ge­tra­gen. Nun haben die Kan­tons­an­ge­stell­ten genug und sind nicht mehr bereit, zugun­sten sehr hoher Gewin­ne des Kan­tons wei­ter­hin auf Lohn­system­pfle­ge und Teue­rungs­aus­gleich zu ver­zich­ten. Lohn­er­hö­hun­gen wur­den seit län­ge­rem nicht mehr gewährt und der aus­ge­wie­se­ne Rück­stand wird seit Jah­ren nicht mehr abgebaut. 

Die KASPV erwar­tet, dass der Regie­rungs­rat für 2023 und die Fol­ge­jah­re nun end­lich ein star­kes Zei­chen setzt und dem Gros­sen Rat eine Lohn­er­hö­hung bean­tragt, wel­che neben dem Aus­gleich der Teue­rung auch die Lohn­system­pfle­ge berück­sich­tig und in mass­vol­len, aber den­noch ambi­tio­nier­ten Schrit­ten den immer höhe­ren Lohn­rück­stand auf­holt. Die aktu­el­le Finanz­la­ge lässt dies bei wei­tem zu, es wäre ein kla­res Signal sei­tens des Regie­rungs­rats an die Kan­tons­an­ge­stell­ten und wür­de die Attrak­ti­vi­tät des Arbeit­ge­bers Kan­ton Aar­gau wie­der steigern. 

Die KASPV hofft, dass sich sowohl Exe­ku­ti­ve als auch Legis­la­ti­ve die­sen Über­le­gun­gen anschlies­sen kön­nen und zu ihrem Wort ste­hen, für das Staats­per­so­nal eine kon­kur­renz­fä­hi­ge und arbeits­markt­ge­rech­te Lohn­po­li­tik zu füh­ren, statt wei­ter­hin die Bemü­hun­gen dar­auf zu beschrän­ken, Lohn-Null­run­den oder Lohn­sen­kun­gen mög­lichst aus­führ­lich zu begründen.